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Wir setzen uns für die Eltern ein

Hornstein, 29.07.2025

Nach Prüfung, der von der Gemeinde bekanntgegeben Zahlen zu Essensbeiträgen und Materialbeitrag durch den Prüfungsausschuss im Juni 2025 – neue geänderte Zahlen durch Bgm. Wolf im Juli 2025 bekanntgeben?

Bürgermeister Wolf hat Sie in den letzten Wochen mit einer über Gemeinde und Kindergarten versandte Stellungnahme zu den Essens- und Materialbeiträgen im Kindergarten kontaktiert. Leider sind in dem Schreiben des Bürgermeisters einige Fakten verloren gegangen, deshalb dürfen wir nachstehende Stellungnahme und Richtigstellungen vornehmen. Bitte nehmen Sie sich daher kurz Zeit, um diese Richtigstellungen nachzuvollziehen.

Im Juni erfolgte durch den Prüfungsausschuss des Hornsteiner Gemeinderats eine Prüfung der Essens- und Materialbeiträge des Kindergartens. Basis dieser Prüfung waren, die von der Gemeinde – d.h. dem Personal von Bürgermeister Wolf – bekanntgegeben Zahlen zu Einnahmen aus Essens- und Materialbeiträgen und Ausgaben, die aus diesen Beiträgen 2024 abgedeckt wurden.

In der Sitzung des Prüfungsausschusses wurden die von der Gemeinde bekanntgegeben Daten anhand der Buchhaltungsunterlagen der Gemeinde geprüft, protokolliert und folglich in der Gemeinderatssitzung am 23.06.2025

behandelt.

Der Anschein entstand, dass den Eltern Kosten verrechnet wurden, die nicht extra zu begleichen sind, daher haben wir zu diesen Zahlen eine rechtliche Stellungnahme der Kindergartenabteilung des Amts der burgenländischen Landesregierung eingeholt, aus der ganz klar hervorgeht, dass

die Verrechnung der Kosten für Leasing des Kopierers im Kindergarten unzulässig ist;
die Verrechnung von geringfügigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens lt. Rechnungsabschluss (betrifft Reparaturen, Ankauf von Einrichtung,...) unzulässig ist;
die Verrechnung von Personal, das im Rahmen der Kinderbetreuung eingesetzt und bereits vom Land gefördert wird, im Rahmen des Essensbeitrags unzulässig ist.

Nunmehr hat Bürgermeister Wolf in dem über die Gemeinde und Kindergarten versandtem Schreiben vom 23.07.2025 abgeänderte Zahlen zu den Essensbeiträgen bekanntgegeben. Diese sind weder vom Prüfungsausschuss geprüft bzw. noch im Gemeinderat behandelt worden. Auffallend ist, dass nunmehr die Einnahmen aus den Materialbeiträgen deutlich geringer sein sollen und andere Aufwendungen als die noch im Juni 2025 von der Gemeinde dem Prüfungsausschuss bekanntgebenden Ausgaben durch den Materialbeitrag abgedeckt worden sein sollen.

Schon der Umstand, dass seitens Bürgermeister Wolf und der Gemeinde die Zahlen im Monatsabstand anders dargestellt werden, ist intransparent und in keinster Weise vertrauensfördernd. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier Fehlverhalten der Vergangenheit unter den Teppich gekehrt werden sollen. Wir werden daher weiterhin auf eine Prüfung und Aufklärung der Abrechnungen von Essens- und Materialbeiträgen drängen, damit sich die Eltern sicher sein können, wofür sie die Beiträge eigentlich tatsächlich bezahlen und alles rechtens ist.

Wir haben uns vergleichsweise auch die Zahlen in unseren Nachbargemeinden angeschaut. Auffallend ist besonders, dass auch gerade die Materialbeiträge in Hornstein deutlich höher (oft mehr als doppelt so hoch) sind, wohingegen die damit abgedeckten Leistungen vielfach geringer ausfallen.

Materialbeitrag im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden:

Nach Recherche und Rückfrage bei den benachbarten Gemeinden stellt sich die Höhe der Materialbeiträge wie folgt dar:

Materialbeitrag / Bastelbeitrag (Stand 01.01.2025)

2025 / Betrag monatlich / Betrag jährlich

Hornstein € 75 pro Halbjahr / € 12,50 / € 150,00

Wimpassing € 4,50 mtl. / 12 x € 4,50 / € 54,00

Neufeld a.d. € 25,00 halbjährlich / € 4,16 / € 50,00

Leitha

Steinbrunn € 60,00 jährlich / € 5,00 / € 60,00

Müllendorf € 5,50 mtl. / € 5,50 / € 66,00

Leithaprodersdorf € 16,50 mtl. / € 16,50 / € 198,00

Eisenstadt € 6,30 mtl. € 6,30 € 75,60

Wobei mit dem Materialbeitrag in Hornstein etwaige Beiträge für Veranstaltungen im Hornsteiner Kindergarten (Besuch Zauberer, Theater, etc. im KIGA) – im Gegensatz zu anderen Gemeinden – nicht mitabgedeckt sind. Solche Kosten für Veranstaltungen werden den Eltern noch gesondert verrechnet. Ebenso sind die Kosten für die „Gesunde Jause“ – wie bei einigen anderen Gemeinden – nicht mitumfasst. In Hornstein geben die Eltern die Jause mit in den KIGA und die Lebensmittel für die „Gesunde Jause“ werden abwechselnd pro Woche von unterschiedlichen Eltern besorgt und somit zusätzlich bezahlt.

Wir werden daher nunmehr die Prüfung, der von Bürgermeister Wolf abgeändert bekanntgegeben Zahlen veranlassen und auf eine Rückzahlung zu viel bezahlter Beiträge drängen.

Davon abgesehen stellt sich doch die Frage, warum es unsere Nachbargemeinden wie Neufeld, Steinbrunn oder Müllendorf schaffen, mit deutlich geringeren Materialbeiträgen auskommen.

Wir treten daher für eine deutliche Senkung der Essens- und Materialbeiträge ein, um einen echten Gratiskindergarten sicherzustellen, so wie das auch in unseren Nachbargemeinden der Fall ist.

Stellungnahme_Abt7_20250611 GRS_03 - 16.06.2025 - Niederschrift gänzl.unterf._Auszug Stellungnahme_Abt7_20250708

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