SPÖ Hornstein

Aktuelles

ÖVP-Bürgermeister Wolf durchkreuzt mit falschen Versprechungen eine € 1,4 Milliarden-Betriebsansiedlung in Hornstein.


24.12.2021
In der Landtagssitzung vom 15.12.2021 wurde von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine politische Bombe gezündet. Ein internationaler Großkonzern im Bereich der Pharmaindustrie bekundete Interesse, ein € 1,4 Milliarden-Projekt in Hornstein umzusetzen. Das Industriegebiet wurde als idealer Standort für ein Ansiedlungsprojekt ausgewählt, das bis zu 800 Arbeitsplätze ins Burgenland bringen würde. Aufgrund angeblich falscher Versprechungen von Bürgermeister Wolf, dass die Grundstücke für die Betriebsansiedlung bereits gesichert seien, wurden bereits Verträge zur Finalisierung angefertigt. Leider waren die Grundstücke – entgegen der Versicherung von Bürgermeister Wolf – nicht gesichert und somit wird das Projekt nicht mehr in Hornstein, sondern in Bruck an der Leitha in Begutachtung gegeben.

Auf einem ca. 60.000 m² großen Gebiet sollte im Industriegebiet in Hornstein ein Megaprojekt in der Größe von € 1,4 Milliarden umgesetzt werden. Ein internationaler Großkonzern im Bereich der Pharmaindustrie wollte aufgrund der strategisch günstigen Lage dieses Projekt in Hornstein umsetzen. Bürgermeister Wolf von der ÖVP hat diesem Konzern zugesichert, dass die Grundstücke in dieser Größenordnung von der Gemeinde bereits gesichert seien, und somit ist dieses Unternehmen an den Landeshauptmann zu weiteren Verhandlungen herangetreten. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde von diesen Versprechungen in Kenntnis gesetzt. Rund 10 Tage vor der Vertragsunterzeichnung musste Bürgermeister Wolf eingestehen, dass die Grundstücke – entgegen seiner Angaben nicht im Besitz von Hornstein waren bzw. nicht rechtlich gesichert wurden. Aufgrund dieser Tatsache informierte dieser internationale Konzern Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dass dieses Projekt nicht umgesetzt werden kann, da falsche Versprechungen seitens Bürgermeister Wolf gemacht wurden. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und sein Team versuchen nun alles erdenklich Mögliche, um diesen Fehler zu korrigieren. Binnen 48 Stunden konnten die fehlenden Grundstücke, die Bürgermeister Wolf nicht gesichert hatte, gesichert werden.

SPÖ Hornstein forderte bereits seit 2018 die weitere Entwicklung des Industriegebiets Hornstein abzusichern und bereits gesicherte Grundstücke nicht an private Unternehmen auszulagern.
Bereits im Jahr 2018 und 2019 hat die SPÖ Hornstein in mehreren Sitzungen gewarnt, die restlichen Grundstücke an eine Gesellschaft in Bausch und Bogen zu verkaufen (auszulagern). Erstens habe man dadurch einen viel zu niedrigen Erlös erzielt (rund € 1 Million wurde verschenkt) und zweitens habe man keine Grundstücke für verschiedene zukünftige Projekte mehr im Eigentum von der Gemeinde Hornstein. Leider wurde die Vielzahl an Warnungen ignoriert und die Grundstücke wurden entgegen den Stimmen der SPÖ Hornstein verkauft. Weiters unterblieben offenbar fahrlässig weitere Bemühungen seitens Bürgermeister Wolf weitere Grundstücke für die Gemeinde Hornstein zu sichern.

Transparenz und Miteinander von Bürgermeister Wolf zum Schaden von Hornstein aus parteipolitischen Gründen vereitelt.
Dieses € 1,4 Milliarden-Projekt zur Betriebsansiedlung wurde im stillen Kämmerlein vom Bürgermeister Wolf allein verhandelt. Es wurden rein aus parteitaktischem Kalkül, wie immer, keinerlei Informationen an Vizebürgermeister Rainer Schmitl bzw. an die SPÖ Hornstein oder den Hornsteiner Gemeinderat weitergegeben. Lediglich Teile der ÖVP Hornstein wussten offenbar aus Parteisitzungen Bescheid. Gerade so große Projekte fordern aber die Bündelungen aller Kräfte über die Parteigrenzen hinweg zum Wohl der Entwicklung Hornsteins, was das Vorgehen von Bürgermeister Wolf total unverständlich macht. Wir als SPÖ Hornstein haben sofort eine lückenlose Aufklärung dieses Sachverhalts gefordert und schriftlich die Übermittlung des kompletten Schriftverkehrs von Bürgermeister Wolf verlangt. Bürgermeister Wolf verweigerte bis jetzt aus parteitaktischem Kalkül die Übermittlung dieses Schriftverkehrs. Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist jedenfalls der Hornsteiner Gemeinderat und damit alle Fraktionen einzubinden und zu informieren. Weiters sind etwaige Fehler lückenlos aufzuklären. Das Versäumnis von Bürgermeister Wolf hat einen massiven Schaden für den Wirtschaftsstandort Hornstein, den die SPÖ Hornstein jahrzehntelang aufgebaut hat, zur Folge. Nicht nur dieses Projekt wurde torpediert, sondern weitere wichtige Projekt wie der Zubau des Feuerwehrhauses, der Zubau der Volkschule, sowie der Zubau des Kindergartens wurden durch die falschen Versprechungen von Bürgermeister Wolf und den damit eintretenden Einnahmenausfall massiv gefährdet.

Hier kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Alle Unterlagen wie Schriftverkehr, E-Mails, usw. müssen herausgegeben werden. Alle Hornsteinerinnen und Hornsteiner verdienen darüber informiert zu werden. Wir werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für Transparenz in der Angelegenheit sorgen!

Ihre SPÖ Hornstein